Einigungsstelle und das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – Durchsetzen von Betriebsratsrechten

Ein festgefahrener Konflikt im Betrieb kann manchmal schwer zu lösen sein. Die Fronten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber sind verhärtet. In solchen Fällen bietet der Weg über die Einigungsstelle oder ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren oft eine hilfreiche Lösung. Aber wie genau funktioniert das? Wie läuft so ein Verfahren ab? Und was muss der Betriebsrat dabei beachten?

Als gewerkschaftlicher Bildungsanbieter mit langjähriger Erfahrung bieten wir dir mit diesem Seminar das notwendige Wissen, um dich in diesen Prozessen sicher zu bewegen. Unsere Fachreferent*innen zeigen dir, wie du die Rechte des Betriebsrates und die Interessen der Beschäftigten erfolgreich durchsetzt und dabei alle wichtigen Schritte beachtest.

Themenschwerpunkte

• Das Errichten einer Einigungsstelle
  • Voraussetzung: Scheitern der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
  • Bestellung der Bei- und Vorsitzenden
  • Einrichtung einer ständigen Einigungsstelle
  • Kosten der Einigungsstelle
  • Das Verfahren vor der Einigungsstelle
• Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung auf die Verhandlung
  • Taktisches Vorgehen des Betriebsrates
  • Mündliche Beratung und Beschlussfassung
  • Gütliche Einigung ohne Spruch der Einigungsstelle
  • Der Spruch der Einigungsstelle
  • Betriebsvereinbarung, Regelungsabrede
  • Umsetzung im Betrieb
  • Gerichtliche Nachprüfung
• Aus der Praxis für die Praxis: Einigungsstellenverfahren im Rollenspiel selbst erleben
  • Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
  • Korrekte Einleitung des Verfahrens
  • Beauftragung eines/einer Prozessvertreter*in
• Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG wegen groben Verstoßes
  • Möglichkeiten der Beendigung des Verfahrens
  • Wer trägt die Kosten?
  • Besondere Beschlussverfahren
  • Verfahrensart bei besonderer Dringlichkeit:
  • Die einstweilige Verfügung