Betriebs- / Dienstvereinbarungen zu Künstlicher Intelligenz, IT- und Softwaresystemen

Moderne Informations- und Kommunikationssysteme (IKT) verändern und erleichtern die Arbeitsabläufe in nahezu allen betrieblichen Bereichen, und dies in einem immer größer werdenden Tempo. Die fortschreitende Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) stellt auch hohe Anforderungen an die betrieblichen Mitbestimmung.

In diesem Seminar wird erläutert, welche technischen Möglichkeiten der Leistungs- und Verhaltenskontrollen es gibt und wie diese, der Datenschutz und weitere brisante Themen rund um die Datenverarbeitung und KI optimal in einer IT-Betriebs-/Dienstvereinbarung geregelt werden können.

Themenschwerpunkte

• Rechtliche Grundlagen des IT-Einsatzes
  • Gesetze und Verordnungen mit IT-Bezug
  • Bedeutung betrieblicher Regelungen und Betriebsvereinbarungen
  • Grundfragen zum Arbeitnehmer*innendatenschutz nach der EU-DSGVO
  • Internationaler Datentransfer und Cloud-Computing
• Ein Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats / Personalrats
  • Von der Information zur echten Mitbestimmung – IT-Mitbestimmung im Überblick
  • Einbeziehung bei Planung, Einführung und Änderung von IT-Systemen
  • Verhaltens- und Leistungskontrolle – wichtige Mitbestimmung der BR / PR
  • Mitbestimmung bei privater E-Mail- und Internetnutzung
  • IT: Auswirkungen auf Arbeitsorganisation, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz
  • Umgang mit unbekannten Systemmodulen und Programmkomponenten
  • Updates, Upgrades, Patches – was ist mitbestimmungspflichtig, was nicht?
• Erstellen einer Betriebs- Dienstvereinbarung
  • Abwägung: Rahmen- oder Einzelbetriebsvereinbarung
  • Struktur einer Rahmenbetriebsvereinbarung
  • Mitbestimmungsrechte bei der Auftragsdatenverarbeitung
  • Mitbestimmung bei Einführung von KI
  • Eckpunkte zur Einführung einer neuen Software
  • Wie kann die Einhaltung der BV / DV technisch überprüft werden?